I. Geltungsbereich
Betreiber dieser Webseiten ist die REVIERWELT MEDIA GmbH (REVIERWELT MEDIA). Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen (ALB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme (Registrierung, Anmeldung, Anzeigen- bzw. Werbeschaltung oder sonstigen Nutzung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen REVIERWELT MEDIA und dem Nutzer der Webseiten (Verbraucher oder Unternehmer). Von diesen ALB abweichende ALB oder sonstige Bedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als REVIERWELT MEDIA schriftlich zugestimmt hat.
Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB). Sofern der Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und gilt er als Verbraucher im Sinne dieser ALB.
II. Datenschutz
Die Verwendung von personenbezogenen Daten unterliegt besonderen Regelungen. Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen einzusehen.
III. Nutzung der Webseiteninhalte und Rechte
1. Vorbehalt der Verfügbarkeit
Die auf diesen Webseiten verfügbaren Informationen und Leistungen erbringt REVIERWELT MEDIA unter Vorbehalt, insbesondere unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit und/oder der Einhaltung der Regelungen dieser ALB durch den Nutzer.
2. Urheberrechtlicher Schutz der Webseiten
Die Inhalte der Webseiten sind im gesetzlichen Umfang urheberrechtlich geschützt. Soweit sich aus dem Gesetz im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist jede Nutzung (zum Beispiel Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung) der geschützten Inhalte nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung durch REVIERWELT MEDIA zulässig. Auch im Falle dieser Einwilligung dürfen die geschützten Inhalte nur mit Quellenangabe genutzt werden. Für einen unmittelbar bzw. mittelbar Erwerbszwecken dienenden Gebrauch der Inhalte durch den Nutzer ist eine besondere vorherige schriftliche Einwilligung durch REVIERWELT MEDIA erforderlich.
Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte Inhalte der Webseiten von REVIERWELT MEDIA sind nur zulässig, wenn die Verlinkungen unmittelbar auf die Webseiten von REVIERWELT MEDIA führen bzw. Zugangssperren nicht umgangen werden. Vorausgesetzt ist außerdem die Erkennbarkeit der Verlinkung für Dritte.
3. Urheberrechte an durch den Nutzer übermittelten Inhalten
Das Urheberrecht für die vom Nutzer übermittelten urheberrechtlich geschützten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Urheber. Der Nutzer räumt mit der Übermittlung (zum Beispiel Upload und/oder Zusendung per E-Mail) dieser Inhalte jedoch REVIERWELT MEDIA das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte in körperlicher und unkörperlicher Form auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere das an den Zweck der Veröffentlichung durch REVIERWELT MEDIA gebundene Recht, die Inhalte zu bearbeiten, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten bzw. im Internet auf den Webseiten von REVIERWELT MEDIA öffentlich wiederzugeben, jeweils unter Einschluss der Nutzung zu Werbezwecken für die Veröffentlichung durch REVIERWELT MEDIA (Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).
IV. Registrierung
1. Nutzerangaben
Für Teilbereiche der Webseiten ist eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung dieser geschlossenen Bereiche setzt die Volljährigkeit des Nutzers, die Registrierung sowie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person voraus. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, spätere Änderungen der Angaben zur Person beim nächsten Besuch der jeweiligen Webseiten mitzuteilen.
2. Überprüfung der Nutzerangaben und Zugangssperre
REVIERWELT MEDIA behält sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Überprüfung der Angaben zur Person des Nutzers vor. Außerdem behält sich REVIERWELT MEDIA vor, den Zugang zu den geschlossenen Bereichen jederzeit zu sperren. Eine Zugangssperre erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben zur Person gemacht oder sonst gegen diese ALB verstoßen hat.
V. Zustandekommen eines Vertrages, Inanspruchnahme von Nachrichten- / Datendiensten und Vertragsdauer
1. Vertragspartner
Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit REVIERWELT MEDIA zustande. Weitere Einzelheiten über REVIERWELT MEDIA lesen Sie hier.
2. Vertragsschluss
Die Beschreibung der Leistungen durch REVIERWELT MEDIA stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot durch REVIERWELT MEDIA dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:
(a) Der Nutzer gibt mit dem Einrichten eines Passwort-geschützten Accounts über die auf der Website angebotene Anmeldefunktion, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(b) Nach Abschluss des Anmeldungsvorgangs kommt durch Zusendung einer die Anmeldung bestätigenden E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zwischen REVIERWELT MEDIA und dem Nutzer ein Vertrag über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zustande.
REVIERWELT MEDIA speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten mit den ALB per E-Mail zu. Die ALB kann der Nutzer jederzeit auch unter den Internetseiten von REVIERWELT MEDIA einsehen.
3. Inanspruchnahme von Nachrichten- und Datendiensten
Bevor der Nutzer entgeltliche Nachrichten-/Datendienste in Anspruch nimmt, muss er sein revierbezogenes Nutzerkonto mit einem Guthaben ausstatten. Das Guthaben wird nicht zurückerstattet.
Dem Nutzer wird im Rahmen der jeweils vorhandenen technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten die Nutzung des Datenversands- und Empfangssystems ermöglicht. REVIERWELT MEDIA schuldet unter keinen Umständen den erfolgreichen Empfang oder die erfolgreiche Zustellung von Daten oder Textnachrichten. REVIERWELT MEDIA übernimmt für den Nutzer unter Verwendung des Datenversendungs-/Datenempfangssystems, auf welches REVIERWELT MEDIA unmittelbar und ohne Vermittlung Dritter zugreifen kann (Revierwelt-System) im jeweils vereinbarten Umfang und Kommunikationsformat (nämlich Daten, SMS, E-Mail und Sprache) und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit die Bereithaltung der Website und der Datenkommunikationskanäle, des Revierwelt-Systems und des Accounts zur Eingabe von Textnachrichten und/oder das zeitlich befristete Speichern von Textnachrichten und Daten zum Versand an die vom Nutzer als Zieladresse benannte Mobilfunknummer und/oder zumutbare Leistungen mit dem Ziel, Daten, Text- oder Sprachnachrichten an die vom Nutzer benannten Kommunikationsschnittstelle, Ruf-/Mobilfunknummern, E-Mailadresse zu übermitteln. Revierwelt schuldet keinesfalls die erfolgreiche Übermittlung oder Entgegennahme der weiterzuleitenden Daten, Text-/Sprachnachricht, sondern nur die Bereitstellung des Revierwelt-Systems und die Einleitung eines oder mehrerer Nachrichten-/Datenübertragungsversuche. Dem Nutzer ist insbesondere bewusst, dass auch bei vertragsgerechter Durchführung dieser Leistungen die weiterzuleitenden Daten/Nachrichten verzögert werden oder verloren gehen können, vor allem bei Unzustellbarkeit oder aus sonstigen Gründen, welche außerhalb des Revierwelt-Systems liegen (z.B. Kapazitätsbegrenzungen oder die Nichtverfügbarkeiten des Ziel-Mobilfunknetzes oder anderer Netz- und sonstiger Dienstleister, über welche die Auslieferung und Verteilung der Daten, Text-/Sprachnachricht erfolgt). Insbesondere schuldet REVIERWELT MEDIA nicht die für den Datentransport zwischen dem Übergabepunkt an das Internet durch das Revierwelt-System und dem Empfangsgerät der Zielnummer erforderlichen Telekommunikationsdienste.
4. Laufzeit des Vertrags und Kündigung
Der Vertrag wird für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten geschlossen (Laufzeit). Er verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern nicht der Nutzer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) kündigt.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn REVIERWELT MEDIA den Betrieb der Webseiten aufgibt.
VI. Preise, Zahlung, Fälligkeit
1. Preise
Die Berechnung der Preise je Leistung der REVIERWELT MEDIA erfolgt auf der Grundlage der unter den Webseiten der REVIERWELT MEDIA veröffentlichten Preisliste. Maßgeblich ist jeweils der im Zeitpunkt der Leistungsinanspruchnahme veröffentlichte Preis.
Die Preise stehen unter dem Vorbehalt der Änderung (Ziffer X).
Die angegebenen Preise enthalten stets die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Zahlung, Fälligkeit
Die Abrechnung erfolgt nach Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung durch die automatische Abbuchung des Einzelpreises aus dem in der Revierverwaltung des Nutzers mit einem Guthaben aufgeladenen revierbezogenen Nutzerkonto.
Der Daten-/Nachrichtendienst steht nur mit einem positiv aufgeladenen Nutzerkonto zur Verfügung. Der Nutzer kann das Konto einsehen und prüfen. Das auf das Nutzerkonto aufgeladene Guthaben wird nicht zurückerstattet.
3. Ausschluss von Reklamationen
Reklamationen sind nur mit einer Frist von einem Monat nach erfolgter Abbuchung des reklamierten Einzelpreises zulässig.
4. Besondere Regelungen für Nutzer als Unternehmer
Der Unternehmer schuldet REVIERWELT MEDIA während des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die jeweilige Geldschuld. Der Nachweis über einen höheren Verzugszinsschaden bleibt vorbehalten. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
VII. Widerrufsrecht für Nutzer als Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
REVIERWELT MEDIA GMBH
Geschäftsführer: Alexander Vinnai
Pestalozzistraße 41
35606 Solms
support@revierwelt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
VIII. Haftung von REVIERWELT MEDIA
Die Haftung von REVIERWELT MEDIA ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von REVIERWELT MEDIA.
Nach dieser Maßgabe übernimmt REVIERWELT MEDIA insbesondere keine Haftung für die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte (zum Beispiel personenbezogene und/oder sonstige Daten), vor allem die Vollständigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit dieser Inhalte, im Übrigen auch keine Haftung für Nachteile, die dem Nutzer aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Webseite oder Teilen davon, aus dem Verlust von Daten bzw. aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Demgemäß ist eine Haftung von REVIERWELT MEDIA insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot von REVIERWELT MEDIA maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
IX. Haftung des Nutzers
1. Haftung des Nutzers für die Verwendung des Passwortes
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern. Im Falle der unberechtigten Nutzung des Passwortes des Nutzers stellt der Nutzer REVIERWELT MEDIA von jeder Haftung frei, es sei denn, er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. Der Nutzer ist verpflichtet, REVIERWELT MEDIA unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Passwort unbefugt verwendet wird.
2. Haftung des Nutzers für seine Angaben
Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen – einschließlich der Berechtigung zur Führung geschützter Berufsbezeichnungen – selbst verantwortlich. Macht der Nutzer falsche Angaben bzw. aktualisiert er seine Angaben nicht in angemessenen Zeitabständen, stellt der Nutzer REVIERWELT MEDIA im Hinblick auf seine Angaben von jeder Haftung frei, es sei denn, er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten.
3. Haftung des Nutzers für übermittelte Inhalte
Der Nutzer versichert und steht mit der Übermittlung von Inhalten – gleich welchen Inhalts – dafür ein, dass diese Inhalte vollumfänglich Recht und Gesetz entsprechen. Vor allem versichert der Nutzer und steht er dafür ein, dass er in die Webseiten keine Inhalte einstellt, die
– gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. gegen die guten Sitten verstoßen,
– Rechte Dritter verletzen,
– pornografisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, vulgär, rassistisch, sonst diskriminierend oder in anderer Weise anstößig sind,
– geltende Jugendschutzvorschriften verletzen bzw.
– als Missbrauch, insbesondere als Spam, zu werten sind.
Insbesondere versichert und steht der Nutzer mit der Übermittlung von Inhalten dafür ein, dass er über diese Inhalte, vor allem im Umfang der Rechtseinräumung gemäß Ziffer IV, frei gegenüber REVIERWELT MEDIA verfügen kann und die Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht (zum Beispiel Namensrecht), das Zeichenrecht (zum Beispiel Markenrecht), sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder das Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht, beeinträchtigen oder verletzen.
Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine seiner in dieser Ziffer genannten Versicherungen verstößt, insbesondere für den Fall, dass Dritte gegen REVIERWELT MEDIA Rechte im Sinne der vorstehenden Absätze geltend machen, stellt der Nutzer REVIERWELT MEDIA einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei, es sei denn, der Nutzer hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. Der Nutzer unterstützt REVIERWELT MEDIA bei der Rechtsverteidigung, insbesondere durch Informationen.
X. Vorbehalt von Änderungen/Modifikationen
REVIERWELT MEDIA behält sich vor, die ALB und sonstige Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten – einschließlich der Preisliste – sowie der einzelnen Spezifikationen jederzeit zu ändern. REVIERWELT MEDIA teilt eine Änderung dieser Bedingungen durch einen Hinweis auf den Webseiten mit.
Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung eine Benutzung unter den Webseiten von REVIERWELT MEDIA vollzieht.
Mit der Veröffentlichung einer geänderten Fassung dieser ALB verlieren jeweils die vorhergehenden Fassungen ihre Gültigkeit.
XI. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Im Verkehr zwischen REVIERWELT MEDIA und dem Nutzer, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche – soweit zulässig – Amtsgericht Wetzlar bzw. Landgericht Limburg.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
XII. Salvatorische Klausel
Sind bzw. werden einzelne Bestimmungen dieser ALB unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den ALB.
XIII. Verhaltenscodex
REVIERWELT MEDIA hat sich keinem Verhaltenscodex unterworfen.
Stand der ALB: September 2012.
